Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

(1) Alle Leistungen, Angebote und Lieferungen der

reinkedesign GmbH
Ziegelstraße 22
91126 Rednitzhembach
Deutschland

erfolgen auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Bestellzeit gültigen Fassung.

(2) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

§2 Zustandekommen des Vertrages & Vertragssprache

(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen grundsätzlich keine verbindlichen Angebote dar, sondern eine Einladung, ein Angebot abzugeben.

(2) Für Lagerware (im Shop entsprechend gekennzeichnet):
Mit Abschluss des Bestellvorgangs und dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kommt der Kaufvertrag unmittelbar zustande.

(3) Für individuell zu fertigende oder speziell gekennzeichnete Produkte:
Mit Abschluss des Bestellvorgangs und dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Verkäufers in Textform (z. B. Auftrags- oder Versandbestätigung) zustande.

(4) Erfolgt bei individuell gefertigten Produkten innerhalb von 3 Werktagen keine Annahmeerklärung, gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde erhält geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, teilweise automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch möglich und insbesondere nicht durch SPAM-Filter beeinträchtigt wird.

(6) Vertragssprache ist Deutsch.

§3 Kundeninformation: Korrekturhinweis, Speicherung des Vertragstextes

(1) Sie können Ihre Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit ändern oder löschen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Auf einer Übersichtsseite am Ende des Bestellvorgangs haben Sie ebenfalls noch einmal die Möglichkeit, Ihre Angaben zu überprüfen. Nach Anklicken des Bestellbuttons wird Ihre Erklärung dann verbindlich.

(2) Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Die bereits getätigten Bestellungen können Sie auch nach Login in Ihrem Account einsehen.

§4 Preise & Zahlungsmodalitäten

(1) Für sämtliche Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung im jeweiligen Angebot angegeben Preise. Die angegeben Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen, jedoch exklusive Versandkosten. Die aktuellen Versandkosten und weitere Details zu den Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop/jeweiligen Angebot.

(2) Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten, insbesondere Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern anfallen, welche der Kunde zu tragen hat.

(3) Der komplette Kaufpreis inklusive der sonstigen Preisbestandteile, gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten (welche im Bestellvorgang ersichtlich sind), sind entsprechend der gewählten Zahlungsart vom Kunden an den Anbieter zu entrichten. Mögliche Zahlungsarten sind: Zahlung im Voraus per Banküberweisung , Paypal, Lastschrift (via PayPal), Kreditkarte (via PayPal), Rechnungskauf ( RatePay via PayPal), Sofortüberweisung (Sofort via Paypal). Die Vorkasse kann per EU-Überweisung an das bei der Bestellung angegebene Konto des Anbieters getätigt werden.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Falle der Auswahl „Bezahlung auf Rechnung“ ist unsere Entgeltforderung an „PayPal“ abgetreten, so dass eine schuldbefreiende Leistung des Kunden nur bei Zahlung an diesen erfolgt. „PayPal“ prüft und bewertet die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Die Personenangaben des Kunden werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Näheres entnehmen Sie den Datenschutzhinweisen.

Weitere Informationen finden Sie jederzeit unter https://paypal.de

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Waren im Eigentum des Anbieters. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung durch den Kunden vor Übergang ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.

(3) Erfolgt eine Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen, erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§6 Lieferung, Verfügbarkeit, Versand

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern im Angebot nicht anders angegeben, innerhalb folgender Zeiträume:

– Für Lagerware: Die Bearbeitungszeit beträgt 1 Werktag, die Lieferzeit liegt in der Regel bei 1 bis 3 Werktagen nach Zahlungseingang.
– Für individuell zu fertigende oder speziell gekennzeichnete Produkte: Die Bearbeitungszeit beträgt ebenfalls 1 Werktag. Die Lieferzeit liegt in der Regel bei 1 bis 3 Wochen nach Zahlungseingang.

(2) Der Anbieter behält sich vor, eine den angebotenen Produkten in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, sofern dies für den Kunden im Einzelfall zumutbar ist.

(3) Ist das bestellte Produkt nicht lieferbar, weil der Anbieter ohne eigenes Verschulden von seinen Lieferanten nicht beliefert wird, erhält der Kunde unverzüglich eine entsprechende Information und ggf. den Vorschlag zur Lieferung eines vergleichbaren Produkts. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder eine Lieferung dessen wird vom Kunden nicht gewünscht, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und wird dem Kunden bereits erbrachte Leistungen zurückerstatten.

§7 Bildschirmdarstellung & Farbabweichungen

Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielbilder. Dabei handelt es sich um tatsächliche Produktfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den entsprechenden Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Diverse Artikel sind zudem in verschiedenen Farben erhältlich. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Monitoreinstellungen wirken sich auf die Farbgebung und die Helligkeit in der Darstellung aus und kann sich von Gerät zu gerät unterscheiden.

Bitte beachten Sie jedoch, dass sich die Farbabweichungen in einem tolerierbaren Bereich befinden und eine Rücknahme wegen einer solchen Abweichung nicht möglich ist.

Holz und Stein ist ein Naturprodukt, das Farbdifferenzen und Unregelmäßigkeiten aufweisen kann. Abweichungen in Struktur und Farbe sind daher naturbedingt und können nicht beeinflusst oder verhindert werden, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.

Maßgeblich ist deshalb nicht die Abbildung, sondern ausschließlich die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

§8 Gewährleistung

(1) Für die Lieferung unserer Waren gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 437 ff. BGB).

(2) Gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, ist die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt. Von vorstehender Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Ein Nachbesserungsverlangen muss den behaupteten Mangel bezeichnen. Zur Prüfung des behaupteten Mangels und Vermeidung von Kosten wird der Kunde auf Anfrage hin Fotografien des Mangels per E-Mail übersenden, soweit dies nach Art des Mangels möglich und dem Kunden zumutbar ist.

§9 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach der Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

(2) Soweit der Anbieter nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten folgendermaßen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedoch maximal 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreis beschränkt.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, für die der Anbieter nach der Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt haftet.

(5) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB ).

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§10 Urheberrechte und Freistellung bei Datenübermittlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen.

(2) Erstellte Werke des Anbieters (Texte, Bilder, Designs) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht.

§11 Einkaufskonto

(1) Der Anbieter richtet für den Kunden nach Anmeldung und Bestätigung einen passwortgeschützten und direkten Zugang für künftige Bestellungen ein. Dies ist Voraussetzung für Ihre Erstbestellung. Das Einkaufskonto können Sie für alle Folgebestellung wieder nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort vertraulich zu behandeln und dieses keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Passwortmissbrauch. Deshalb wird von uns empfohlen, „sichere Passwörter“ mit min. 8 Zeichen (Groß- u. Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen) in willkürlicher Reihenfolge zu verwenden. Das Passwort darf nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Mitarbeiter des Anbieters werden niemals nach dem Passwort des Kunden fragen.

§12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§13 Rücktrittsrecht im Fall der Nichtzahlung privater Endverbraucher

Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss gem. § 2 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto beim Anbieter zu verzeichnen, so hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag innerhalb 2 Wochen ab Kenntnis zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§14 Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (reinkedesign GmbH, Ziegelstraße 22 , D-91126 Rednitzhembach, Telefonnummer: +49 (0)9122 6941890; E-Mail-Adresse:  schriftlich per Email oder Brief mitteilen dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch machen möchten.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§15 Datenschutzhinweis

Der Datenschutz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

§16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

(2) Sollte der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein, ist Erfüllungsort sowie der ausschließliche Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Nürnberg.

§17 Beschwerden/ Streitschlichtung

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§18 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.